Berufliche Weiterbildung in Brandenburg

Bundeskabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Montag, 11. Februar 2019 | Kategorie: Ausbildung, Inklusion

Ende Dezember 2018 beschloss die Bundesregierung ihre neue Fachkräftestrategie sowie den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der Gesetzentwurf ist Teil der Fachkräftestrategie und soll eine gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt regeln, um den Fachkräftebedarf der Wirtschaft zu decken. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird die Arbeitssuche in Deutschland erleichtern und Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern bessere berufliche Perspektiven bieten.

Der deutsche Arbeitsmarkt ist zukünftig nicht mehr nur für Hochschulabsolvent/innen, sondern auch für Menschen mit anerkannter Berufsausbildung geöffnet. Die bisherige Beschränkung auf Engpassberufe entfällt. Um langfristig in Deutschland bleiben zu können, benötigt eine Fachkraft ein konkretes Arbeitsplatzangebot und die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation. Wenn eine anerkannte Qualifikation und ein Arbeitsvertrag vorliegen, wird auf eine Vorrangprüfung verzichtet.

In Zukunft können sich neben Hochschulabsolvent/innen auch beruflich qualifizierte Menschen bis zu sechs Monate in Deutschland aufhalten, um sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Voraussetzungen dafür sind eine anerkannte Berufsausbildung, die notwendigen Deutschkenntnisse und ein gesicherter Lebensunterhalt. Während der Suche kann bis zu zehn Stunden wöchentlich eine Probearbeit im späteren Beruf ausgeübt werden, beispielsweise als Praktikum bei einem/r potenziellen Arbeitgeber/in. Zudem sollen Berufsanerkennungs- sowie Visumverfahren für Fachkräfte vereinfacht und beschleunigt werden. Fachkräfte mit einem deutschen Abschluss können künftig nach zwei Jahren Beschäftigung eine Niederlassungserlaubnis bekommen und Fachkräfte mit ausländischem Abschluss nach vier Jahren.

Zeitgleich beschloss das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Gut integrierte Geduldete in Beschäftigung sollen mit der Beschäftigungsduldung einen verlässlichen Status und eine Bleibeperspektive erhalten. Nach der 30-monatigen Beschäftigungsduldung ist es zukünftig möglich, einen Aufenthaltstitel zu erwerben. Eine Beschäftigungsduldung können Menschen bekommen, die seit einem Jahr geduldet sind, seit eineinhalb Jahren mit mindestens 35 Wochenstunden sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, hinreichend Deutsch sprechen sowie ihren eigenen Lebensunterhalt seit einem Jahr gesichert haben. Weiterhin werden die Kriterien für die Ausbildungsduldung während einer Berufsausbildung und einer anschließenden Weiterbeschäftigung im erlernten Beruf für zwei Jahre – die sogenannte „3+2-Regelung“ – klarer definiert und bundesweit einheitlich geregelt. Die Ausbildungsduldung wird in Zukunft auch für Helferausbildungen erteilt, wenn sich eine Ausbildung in einem Engpassberuf anschließt.

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